Regierungskrise in Deutschland: Worum geht es eigentlich?

von Dominic Langer

Die Deutsche Politik wurde in den letzten Wochen von den Asylstreit in der Regierung von Angela Merkel dominiert. Worum geht es eigentlich bei dem Streit zwischen der Kanzlerin und ihren Innenminister Horst Seehofer? Welche Konsequenzen könnten durch die Krise für Deutschland und Europa folgen?

In erster Linie geht in den Streit um Asylbewerbungen und Flüchtlinge. Der Innenminister Horst Seehofer aus der Bayerischen CSU will, dass man Flüchtlinge, die in andere Länder schon angemeldet sind, an der Deutschen Grenze zurückgeschickt werden können. Die Kanzlerin hingegen lehnt diese Maβnahme ab und setzt auf eine gemeinsame Europäische Lösung . Diese soll spätestens bei dem EU Gipfel Treffen am Ende des Monats bestätigt werden. Am Wochenende machten beide Seiten ihre Positionen noch einmal deutlich, aber ohne Veränderungen oder Kompromissbereitschaft. Kurz danach gab Seehofer Merkel Zwei Wochen, um tatsächlich eine Europäische Lösung zu finden. Sollte ihr das nicht gelingen, könnte Seehofer ohne die Zustimmung der Kanzlerin seine Pläne durchsetzten, wäre dabei aber wahrscheinlich von Kanzlerin Merkel als Innenminister entlassen.

Sollte es keine Lösung zu diesem Streit geben, könnte Merkels Regierung in Gefahr laufen. Denn auch der Koalitionspartner, die SPD, hat sich über die Lage geäuβert. Die Flüchtlingskrise von 2015/2016 ist auch in anderen Ländern nach wie vor ein Thema. Sowohl in Italien als auch in Österreich regieren rechtspopulistischen Parteien, die genauso wie die CSU eine harte Linie in ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt haben. Insofern findet Merkel in Deutschland und Europaweit immer weniger Unterstützung für ihre Position.

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