Österreich übernimmt den EU Ratsvorsitz

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Am vergangenen Sonntag 1. Juli hat Österreich den Vorsitz des Europäischen Rates bis zum Jahresende 2018 übernommen. Damit kann Österreich die Themen in der Tagesordnung der Treffen bestimmen. Auβerdem kann Österreich mit den anderen Europäischen Instituten, beziehungsweise das Europäische Parlament und die Kommission, Gespräche über mögliche Gesetzänderungen führen.

Der Europäische Rat besteht aus den 28 Mitgliedern der Europäischen Union und kann gemeinsam mit der Kommission und das Parlament Gesetze vorschlagen und verändern. Jetzt wo Österreich den Vorstand übernimmt, wird es in der zweiten Jahreshälfte verschiedene Veranstaltungen geben, wobei gewisse Räte in Österreich stattfinden werden.

Österreich übernimmt den Vorsitz zur eine wichtige Zeit für Europa. In den vergangenen Wochen gab es schwierige Gespräche zwischen den Mitgliederstaaten über das Thema Asyl, Migration und Grenzkontrolle. Zudem kommen die Herausforderungen, die mit den Austritt Groβbritanniens in März 2019 verbunden sind, und die Verhandlungen bezüglich das nächste EU Budget.

Auch Österreich selber setzt unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz bestimmte Prioritäten ein. Das offizielle Motto lautet ‚ein Europa, das schutzt,‘ mit Verbindung zum ‚Aussengrenzschutz.‘ Österreich will auch den Beitrittsprozess mit den West-Balkan Ländern, sowie Albanien, Mazedonien und Serbien, voranbringen. Doch es gibt auch Kritik an die Pläne. EU Parlamentspräsident Antonio Tajani fehlt ein Afrikaschwerpunkt, und andere fürchten eine klare Annäherung der Visegrád Staaten wie Ungarn und Polen, die sich klar gegen die EU stellen.

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