Großbritannien: Premierminister Cameron schlägt Volksentscheid über EU-Mitgliedschaft vor… doch aus Prinzip oder politischen Gründen?

Großbritannien: Premierminister Cameron schlägt Volksentscheid über EU-Mitgliedschaft vor… doch aus Prinzip oder politischen Gründen?

von DANIEL HAMPTON,

Diese Woche hielt David Cameron eine der wichtigsten Reden seiner Amtszeit – er hat vor, ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU abzuhalten. Dies ist ein Schritt, zu dem es viele unterschiedliche Meinungen gibt – seine Gegner in der Labour-Partei werfen ihm vor, dass er nur für die Interessen seiner Partei, nicht für die seines Landes arbeite. Euroskeptiker aus dem konservativen Lager hingegen loben ihn. Der für gewöhnlich risikoaverse Premierminister hat eine bedeutsame Entscheidung getroffen – doch interessiert er sich mehr für seine Karriere als für die Zukunft des Landes?

Trotz dieser Entscheidung ist Cameron noch kein Euroskeptiker. In seiner Rede über ein künftiges Referendum versprach er, dass er für eine britische Mitgliedschaft in der EU kämpfen würde und in früheren Zeiten sprach er oft über “die Neuverhandlung der Bedingungen”, nie aber über einen völligen oder schnellen Austritt aus der EU. Er leitet eine Partei, die in der Vergangenheit oft wegen des Themas Europa geteilt war – dieses Referendum würde ihm die Chance geben, die Ansprüche der konservativen Euroskeptiker zu befriedigen, während er einen proeuropäischen Grundsatz fördern könnte. Politiker seiner eigenen Partei und auch Camerons politischer Gegner und Leiter der euroskeptischen Partei UKIP, Nigel Farage, stimmen mit dem Premierminister überein, dass ein Referendum eine gute Idee sei.

Das Thema Europa war bei den Konservativen immer umstritten und die Möglichkeit, dass Cameron das nächste Opfer dieses Problems wird, ist nicht abwegig. Die Wahl des Zeitpunkts für das vorgeschlagene Referendum zeigt wahrscheinlich politische Motive. Cameron kündigte an, dass das Referendum höchst wahrscheinlich im Jahr 2017 stattfinden solle. Neuwahlen in Großbritannien sind für 2015 geplant und das Thema Europa weckt viel Interesse im Volk. Versucht Cameron nur, seine politische Zukunft zu sichern? Dies scheint eine Möglichkeit zu sein. UKIP-Leiter Nigel Farage glaubt, dass Cameron Sorge vor einer Machtzunahme der UKIP hat und mit dem Versprechen eines Referendums eine solche Zunahme verhindern will. Momentan sinkt die Beliebtheit von Camerons Regierung stetig. Belebt er nur das Thema Europa, um sich politisch sicherer zu fühlen?

Der stellvertretende Premierminister und Leiter der Liberaldemokraten, Nick Clegg, ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Ebenso wenig wie Labour-Leiter Ed Miliband, der Camerons Vorgehen für “politisches Posieren” hält. Obwohl sein Angebot eines EU-Referendums sehr wichtig für das Land und Camerons Zukunft als Premierminister ist, muss man sich fragen, wie die politische Landschaft 2017 in Großbritannien wirklich aussehen wird – wird Cameron noch ein führendes Mitglied sein?

Redakteurin: Jette Knapp

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