Die „Schlacht um Wien“ ist entschieden: SPÖ bleibt trotz Verlusten klar auf Platz 1

Die „Schlacht um Wien“ ist entschieden: SPÖ bleibt trotz Verlusten klar auf Platz 1

CHRISTIAN POIK Das von MeinungsforscherInnen vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPÖ (Sozialdemokratische Partei) und der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei) bei den Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen war bei weitem nicht so knapp wie die Umfragen es im Vorfeld erwarten ließen. Die SPÖ verlor zwar gegenüber den letzten Wahlen von 2010 fast 5 Prozentpunkte, bleibt jedoch mit 39,5% der Stimmen weiterhin stärkste Kraft in der österreichischen Bundeshauptstadt. Die FPÖ mit Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache, der mit seiner Partei wegen wiederholter rechtspopulistischer und nationalistischer Äußerungen zu einem europaweiten Thema wurde, gewann 6 Prozentpunkte dazu und fährt damit ihr historisch bestes Ergebnis in Wien (31%) ein. Die bürgerliche ÖVP verlor ebenso 5 Prozentpunkte und muss sich damit erstmals mit Platz 4 (bei 9,2%) zufrieden geben. Den 3. Platz hingegen erreichen die Grünen mit leichten Verlusten und 11,6%. Außerdem schaffen die wirtschaftsliberalen NEOS bei ihrem ersten Antritt mit 6,2% den Einzug in den Wiener Gemeinderat. Soweit die Wahl in Zahlen.

„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“, wird der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl gerne zitiert – und treffender lässt sich auch das Vorfeld dieser Wahl kaum beschreiben. Die Temperaturen eines überdurchschnittlich heißen Sommers hatten sich Anfang September vom Wetter in die Politik verlagert. Der wie immer hitzig und emotional geführte Wahlkampf war von zwei Themenkomplexen überschattet. Zum einen vom Thema „Asyl“, welches sich auf weit mehr bezog und zu einem Schlagwort wurde, das (nicht nur, aber hauptsächlich) Flucht, Migration, Grenzen und Integration betraf. Den gegenwärtigen Umständen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ geschuldet, wurde dieses Thema – wie zu erwarten war – vor allem von der FPÖ klar in den Mittelpunkt gestellt. Die Forderung nach der Errichtung von Grenzzäunen nach ungarischem Modell, die Warnung vor „Völkerwanderung“ und „Islamisierung“ und nicht zuletzt der Versuch, sich als Partei der Obdachlosen zu generieren und „heimische“ Armut gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ auszuspielen, überschatteten andere Themen wie Bildung, Verkehr oder Arbeit. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte sich Strache und der FPÖ klar entgegen und sprach von „humanitärer“ und „menschlicher“ Politik und positionierte sich damit eindeutig für einen positiven Umgang mit Flüchtlingen – eine Taktik, die sich nicht unbedingt als falsch herausstellen sollte. Der zweite Themenkomplex war jene „Schlacht um Wien“, welche von Straches FPÖ ausgerufen wurde. Strache schien überzeugt, Bürgermeister werden zu können. Die SPÖ nahm dieses Sujet dankend auf und stilisierte sich als einzige Rettung vor den Rechtspopulisten, was den kleineren Parteien wenig Spielraum ließ. Die Wiener und Wienerinnen wurden von FPÖ, SPÖ und von jeglichen Wahlumfragen, die ein sehr knappes Ergebnis prophezeiten, gewissermaßen vor die Wahl gestellt: Wer Strache nicht will, muss Häupl wählen. Dass dies vor allem den Grünen, dem Koalitionspartner der SPÖ, potentielle WählerInnen streitig machen würde – wie von diesen befürchtet wurde – sollte sich sich spätestens am Wahlabend bestätigen.

Die FPÖ konnte mit diesen Zugewinnen ihre Serie von guten Wahlergebnissen fortsetzen. Bereits bei den diesjährigen Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Oberösterreich konnten die Rechtspopulisten stark zulegen. Ausschlaggebend dafür sei laut den anderen Parteien die Flüchtlingskrise, wenngleich diese wohl kaum der einzige Grund sein dürfte. Es ist auch der Protest gegen die etablierten Parteien, der die Wähler und Wählerinnen zur FPÖ treibt. Dass Straches Partei enge Verbindungen zu europäischen Rechtsextremen wie Geert Wilders, Marine LePen oder Viktor Orbán hat, scheint dabei niemanden zu stören – genauso wenig wie die klare ausländerfeindliche Haltung vieler FunktionärInnen und die historische (und auch aktuelle) Verbindung zur österreichischen Neonazi-Szene. Dass eine Partei, die in diesem Umfeld verortet ist, immer bessere Wahlergebnisse einfährt, ist ein gefährliches Phänomen, auf welches die anderen österreichischen Parteien scheinbar weiterhin nicht adäquat reagieren können.

Für die SPÖ bedeutet das Wahlergebnis, dass sie weiterhin in der Bundeshauptstadt den Bürgermeister stellen wird. Michael Häupl wird somit in seine bereits 5. Amtszeit eintreten, und das wohl erneut in einer Koalitionsregierung mit den Grünen. Gemeinsam stellen beide Parteien die Mandatsmehrheit und es ist jedenfalls auszuschließen, dass die SPÖ mit der FPÖ koalieren wird.

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