Die europäische Angst vor den Flüchtlingen

Die europäische Angst vor den Flüchtlingen

CHRISTIAN POIK Die EU stolpert vom einen Problem ins andere, ohne auch nur eines davon lösen zu können. Stattdessen wird das Vorherige vom Neuen schlichtweg verdrängt. Steigende Arbeitslosigkeit in ganz Europa, Angst vor einem GREXIT, Angst vor einem BREXIT – seit aus Flüchtlingsströmen die „Flüchtlingskrise“ wurde, ist die „Finanzkrise“ nur noch ein unangenehmer Schleier der zwar bedrückend, aber fast unsichtbar über allem anderen hängt. Nur selten wird in der Berichterstattung über Flüchtlinge ein Kontext bereitgestellt, der sich weiter erstreckt als bis zum Syrischen Bürgerkrieg – wobei dieser Bürgerkrieg auch nur deshalb von Interesse ist, weil er Europa aufgrund der Flüchtenden betrifft. Die europäische Rechte schafft es geschickt, das Thema nebenbei noch mit der von ihr in den letzten Jahren propagierten Linie zu verknüpfen: der „schleichenden Islamisierung Europas“ (beziehungsweise „des Abendlands“). Spätestens die Anschläge von Paris haben diesen Ideen nun den notwendigen Schwung verliehen. Die Angst vor jenen, die ihr letztes Hab und Gut zurücklassen oder für unmenschliche Schleppertransporte verkaufen, ihre Heimat verlassen und einen unvorstellbar beschwerlichen und gefährlichen Weg auf sich nehmen, ist zur alltäglichen politischen Waffe geworden.

Man fragt sich, was zu tun ist. Die Positionen sind so vielfältig wie sie nur sein können. Zwischen Forderungen, human zu handeln und allen Asyl zu gewähren, die die mörderische Wanderung nach Europa hinter sich brachten und der gegenteiligen Position, die Grenzen mittels Zäunen dicht zu machen, erstreckt sich ein immenses Spektrum an mehr oder weniger ernstzunehmenden Ideen. Es ist verdammt schwierig geworden, überlegt und dennoch mit Menschlichkeit an die Sache heranzugehen. Es sind dabei vor allem zwei äußerst (medien-)wirksame Behauptungen, die die Wahrnehmung verzerren. Zum einen hat es der sogenannte „Islamische Staat“ geschafft, sich als absurdes Sprachrohr eines Islams zu stilisieren, der in der gelebten Realität der großen Mehrheit der  Muslimen dieser Welt ein denkbar anderes Gesicht hat; der Islam ist keine Terrorreligion die die Vernichtung der nicht-islamischen Menschheit sucht. „Terrorismus hat keine Religion und keine Religion verzeiht Terrorismus“ schrieb Kollege Sam Osborn nach den Anschlägen von Paris– und er hat verdammt Recht damit. Dass dies hier überhaupt gesagt werden muss, spricht Bände über den derzeitigen Zustand des europäischen Weltverständnisses. Jedoch trifft sich der IS hier mit der europäischen Rechten in der wahnwitzigen Behauptung, alle Muslime seien potentielle Feinde des Westens. Richtig gefährlich wird diese Absurdität in Verbindung mit einer zweiten Behauptung, die mittlerweile aus der Ecke der Verschwörungstheorien in den Mainstream gewandert ist: dass Flüchtlinge eine Art Speerspitze der terroristischen Bewegung seien, die taktisch klug die „laxe Einwanderungspolitik“ europäischer Staaten auszunutzen wissen um ihren heiligen Krieg vor Ort weiterzuführen. Und so werden Flüchtlinge als islamistische Terroristen denunziert, obwohl es genau jener Terror des (nicht ganz so islamischen) IS ist, vor dem sie flüchten.

Die deutsche Politik ist dabei interessanterweise zu einem Refugium der vielgelobten und vielzitierten europäischen Humanität geworden. Merkel steht für eine Willkommenspolitik, die in Europa ihresgleichen sucht. Während in Österreich über Grenzzäune und deren Höhe und Beschaffenheit diskutiert wird, bleibt Deutschland in Hinblick auf Asyl klar auf der Seite der Flüchtenden. Man wird wohl abwarten müssen, ob sich dies in den nächsten Wochen oder Monaten ändern wird. Erste Anzeichen von Verschiebungen dieser Linie wurden bei innenpolitischen Spannungen zwischen De Maizière und Merkel erstmals deutlich, als ersterer zum Beispiel das Verbot des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge zur Disposition stellte. Deutschlands Position in dieser Frage ist jedenfalls mehr denn je von gesamteuropäischer Bedeutung – nicht nur als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land, sondern auch als moralische Instanz.

Dass Menschen in Europa Angst haben, dass ihre Städte zu Schauplätzen des Terrors werden, ist nach den Pariser Anschlägen durchaus nachvollziehbar. Dass jedoch die vereinfachten Antworten des Boulevards und vieler rechtsradikaler und mittlerweile auch konservativer Parteien diese Angst weiter zu schüren wissen, ist nicht unbedingt hilfreich. Wenn Europa allerdings seine Grenzen abschottet oder damit beginnt, Flüchtlinge auch per Gesetz als Gefahr zu betrachten, dann wird damit kein Problem gelöst. Vielmehr steht uns mit solchen Aktionen eher eine Radikalisierung sowohl der europäischen Bevölkerung als auch der Flüchtenden bevor. Genau jene Flüchtlinge, die aufgrund einer ausgrenzenden Kultur an den Rand der Gesellschaften getrieben werden, in welche sie aufgenommen wollen werden, sie sind es, die für propagandistische Versuche des IS anfällig sind. Wer sich in Europa willkommen fühlt, wer nach strapazierender und lebensgefährlicher Flucht endlich einen sicheren Schlafplatz und Sicherheit bereitgestellt bekommt, wer auf Verständnis für das Fliehen vor Mord und Terror stößt – so jemand wird wohl kaum auf die terroristisch-islamistische Propaganda des IS hereinfallen.

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