Bundestagswahl 2013: Was bedeutet sie für Europa?

Bundestagswahl 2013: Was bedeutet sie für Europa?

von Geh mal wählen!Louis Cotgrove

 

Der Rest von Europa ist sich der Wahlergebnisse der stärksten Wirtschaft in der größten Freihandelszone der Welt deutlich bewusst: Die rezessionsbedingte Politik der Schwarz-Gelbkoalition hat sich außerhalb Deutschlands als unbeliebt erwiesen, besonders in den Ländern, die der Konjunkturabschwung am schlimmsten getroffen hat. In Griechenland zum Beispiel gab es Merkels-Bildnis-verbrennende Demonstranten und Fälle, in denen ein Urlauber wegen seiner angeblich deutschen Staatsangehörigkeit zusammengeschlagen wurden (Das Opfer war Holländisch).

Jetzt muss Merkel noch einen Balanceakt vollführen: Die FDP, die „Koalitionsschoßhünde“, sind raus aus dem Bundestag, da sie es versäumt haben die 5-Prozent-Hürde zu überzuspringen. Die AfD (Alternative für Deutschland) landete auch knapp daneben, obwohl eine Koalition mit der anti-Europa Partei ein den Ruf der Union als eurozentrische Partei beschädigen würde, sozusagen wie ein blauer Fleck. Die einzigen potenziellen Koalitionspartner sind die SPD und die Grünen. Steinbrück, der SPD-Kanzlerkandidat, weiß, dass eine große Koalition sehr schädlich für den Ruf seiner Partei sein könnte: Das letzte Beispiel im Jahr 2005 verstimmte viele Wähler und erschien der verzweifelte Versuch an der Macht zu bleiben.

Jedoch ist es dieses Mal anders. „Strukturell steht die SPD nämlich wesentlich besser da als 2005. Sie regiert in der großen Mehrheit der Bundesländer mit, stellt viele Ministerpräsidenten. Den Einfluss, den sie dadurch im Bundesrat gewinnt, könnte sie gegen Merkel geltend machen,“ meint der Chefredakteur der Zeit-Online, Karsten Polke-Majewksi, „Außerdem ist sie die einzige Partei, die auf Landesebene mit allen im Bundestag vertretenen Parteien koaliert“.

Viele europäische von der Rezession heimgesuchten Länder hätten es auch lieber, wenn die Sozialdemokraten an der Regierung teilnehmen würden, um die von der CDU auferlegten haushaltsrechtlichen Beschränkungen zu mindern. Die sozialistische Regierung von Frankreich fällt unter diese Kategorie. Die Epoche von Merkozy ist vorbei und Herr Hollande will mit einem linksorientierteren Bundestag arbeiten.

Man kann nicht leugnen, dass die CDU in einer starken Position unabhängig von der Teilnahme der SPD ist: Vier Sitze abseits einer absoluten Mehrheit. Sie haben einen klaren Regierungsauftrag, der dem britischen Premierminister gut gefällt. Trotz der Wünsche der meisten Teile Europas (das heißt Frankreich, das in Bezug auf die resultierende Umverteilung von Wirtschaftszentren innerhalb des Binnenmarktes viel profitieren würde) will David Cameron die Rolle Großbritanniens in Europa nachverhandeln, um die europaskeptischen Flügel seiner Partei zu beschwichtigen. Mit der Merkel-Regierung hat er, wegen seines guten Verhältnisses mit der Kanzlerin, bessere Chancen dies durchzuführen, als mit der europäischen Integrationspolitik von Steinbrück, Steinmeier und Gabriel.

Natürlich ist die Europäische Union ein aus 28 sich entsprechenden Staaten bestehender Staatenverbund, aber die finanzielle Zuwendung Deutschlands, beziehungsweise die Rettungsschirme für Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern, untermauert den Weiterbestand und die Überlebenschancen des Binnenmarktes und Gesundheit der verschiedenen Wirtschaftsräume. Ob er aus einer Schwarz-Roten, Schwarz-Grünen oder vielleicht einer Rot-Rot-Grünen Koalition besteht, der ‚Bunt’ wird die Zukunft Europas auf jeden Fall entscheidend prägen.

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